Auf ein Wort... Wozu brauchen wir Steuererhöhungen ?

 

Liebe Leezdorferinnen, liebe Leezdorfer,

in diesen Wochen finden in allen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde die Ratssitzungen zur Verabschiedung der Gemeindehaushalte statt. Und überall scheint dabei das offenbar böse Wort „Steuererhöhung“ die Gemüter einzelner Ratsmitglieder zu erregen.

Auch bei uns im Leezdorfer Rat, der den Sitzungsreigen vor zwei Wochen eröffnet hat. Leider mussten auch wir die Haushaltsdebatte zu gefühlt unpassender Zeit führen. Jetzt, wo die Energiepreise gestiegen sind, Benzin und Diesel die zwei Euro Grenze überschreiten, sowieso alles teurer wird und -infolge typisch deutschen Hamster-Irrsinns- Lebensmittel in manchen Läden sogar rationiert abgegeben werden müssen.

Zudem erschüttern uns täglich die grausamen Bilder des Kriegs in der Ukraine, dessen Auswirkungen auf unsere Gesamtwirtschaft noch lange nicht einschätzbar sind.

Dennoch darf diese um sich greifende Verunsicherung den realistischen Blick auf unsere Gemeindefinanzen nicht verstellen. Es ist eine Tatsache, dass dieses Jahr ein fettes Minus von knapp 150.000 Euro im Ergebnishaushalt klafft. Dieses Minus fordert unbedingt einen Ausgleich durch höhere Einnahmen. Und zwar in entsprechender Höhe, so dass die Rücklagen der Gemeinde nicht in den kommenden Jahren von Umlagezahlungen an Kreis und Samtgemeinde aufgebraucht werden und gleichzeitig noch Möglichkeiten für freiwillige Aufgaben im Haushalt bestehen bleiben.

Die Aufwendungen der Gemeinde sind dieses Jahr höher als ihre Erträge. Die Ursachen liegen zum einen bei den gestiegenen Forderungen des Landkreises, zum anderen bei der abzuführenden Umlage an die Samtgemeinde, deren Rat eine vierprozentige Erhöhung dieser Forderung ab dem Haushaltsjahr 2022 beschlossen hat, um geplante Investitionen für das gesamte Brookmerland finanzieren zu können. Besonders auch für nachhaltige Maßnahmen an den Gemeindestraßen im gesamten Brookmerland hat die Samtgemeinde ein höheres Investitionsvolumen in ihrem Haushalt verankert.

Im Jahre 2020 hat der Samtgemeinderat mit Mehrheit (aus BWG, SEB, BfB, CDU und damals den Grünen) beschlossen, Anliegerbeiträge für Instandhaltung und Erneuerung der Gemeindestraßen abzuschaffen, die Gegenfinanzierung der zukünftig fehlenden Anliegerbeiträge aber vergessen. Zum Ausgleich gibt es dafür aber keine Alternative als die Erhöhung der Samtgemeinde-Umlage. Dadurch werden die Gemeinden, und damit auch alle Bürger mehr als bislang an den Investitionen der Samtgemeinde beteiligt, was wiederum Löcher in die Kassen der Brookmerlander Gemeinden reißt, die es nun auszugleichen gilt.

Unsere Gemeinde kann erforderliche Einnahmen nur durch eine Erhöhung der Grundsteuer Hebesätze  realisieren und dadurch das Minus im Haushalt des Jahres 2023 um knapp 100.000 EUR verringern, denn erst ab nächstes Jahr gilt die Steuererhöhung. Im Haushaltsjahr 2025 kommt Land in Sicht und im Ergebnis heutiger Planungen kann wieder ein Plus erzielt werden. Bis 2024 werden die Rücklagen schrumpfen. Ohne Steuererhöhungen wären die Rücklagen spätestens 2025 aufgebraucht und die Gemeinde wäre dann handlungsunfähig. Handlungsunfähigkeit würde für Leezdorf bedeuten, Haushaltssicherungskonzepte aufstellen zu müssen. Und ebenso, auf Zuweisungen angewiesen zu sein, die wir aber nur dann bekämen, wenn wir vorher für eine Verbesserung der Habenseite unseres Gemeindehaushalts, sprich durch Steuererhöhungen zur Verringerung der Misere gesorgt hätten. Handlungsunfähig zu sein würde für uns auch bedeuten, keine freiwilligen Ausgaben mehr leisten zu können und auch keine künftigen Investitionen mehr wegen fehlender Rücklagen. Im Klartext: Aus die Maus für Zuschüsse wie beispielsweise an den Heimatverein für unsere Mühle, oder für Investitionen wie bespielsweise für eine Verschönerung des Dorfplatzes. Wollen wir das? Ich möchte mitgestalten dürfen und mir ein solches Haushaltsszenario auf gar keinen Fall vorstellen müssen.

Die Mehrheit meiner Ratskolleginnen und Ratskollegen hat deshalb aus Verantwortung für Leezdorfs Zukunft der Haushaltssatzung mit Anhebung der Grundsteuer Hebesätze zugestimmt und diese damit verabschiedet. Lediglich ein „Rats-Trio“ hat sich seiner Verantwortung für die Gemeindefinanzen entzogen und der Haushaltssatzung seine Zustimmung verweigert. Weshalb, bleibt nur zu vermuten. Vielleicht wurden diese Ratskollegen im Vorfeld falsch beraten, wer weiß?

Für Sie, liebe Leezdorfer, werden die Erhöhungen ab 2023 überschaubar bleiben. Je nach Grundstücksgröße und Art der Bebauung werden die Mehrkosten durchschnittlich zwischen 40 und 90 EUR im Jahr betragen.

Bleiben Sie zuversichtlich und gelassen.

Gisela Riesebeck

Bürgermeisterin