Mittels des Bürgerentscheids können jetzt alle Wahlberechtigten mitentscheiden, was nun passieren soll. Diesem Bürgerentscheid ging ein von Otto Thiele, Bettina Greiner und Rainer Dahm ins Leben gerufenes Bürgerbegehren mit einer Unterschriften-Aktion für den Verbleib bei der Samtgemeinde voraus. Aufgrund der Anzahl der gültigen Unterstützer-Unterschriften wurde die Zulässigkeit festgestellt, so dass nun in zwei Wochen die Bürgerinnen und Bürger die Weichen stellen werden. Das bedeutet, dass dieser Bürgerentscheid für den Samtgemeinderat verbindlich sein wird.
Mit diesen Flyern werben die "neue Mehrheit" im Rat sowie die Initiatoren des Bürgerbegehrens für ihre jeweilige Position.
Meinung!
Auf ein Wort...
Die Bürgerinnen und Bürger im Brookmerland haben in zwei Wochen die Wahl! Sie stimmen nicht nur über einen Verbleib oder den Verkauf der Wohnanlage ab, sondern sie entscheiden bei dieser Abstimmung vier Monate vor der Kommunalwahl auch über den zukünftigen Politikstil in unserer Samtgemeinde.
Die Mieter am Hingstlandsweg in Marienhafe wohnen in sozial geförderten Wohnungen. Das bedeutet, dass ihre Mieten für sie bezahlbar sind, aber auch, dass sie auf dem freien Wohnungsmarkt keine Chancen hätten. Wir alle entscheiden jetzt darüber, ob Menschen, die es nicht „so dicke“ haben, sich weiterhin ein Dach über dem Kopf leisten können, oder ob diese Menschen eine unsichere Perspektive bekommen, falls die Mehrheit der Wahlberechtigten einem Verkauf an einen Privatinvestor zustimmt.
Die „neue Mehrheit“ im Rat ist der Illusion erlegen, dass die gesetzlichen Vorgaben für die 24 Sozialwohnungen im Falle eines Verkaufs eingehalten werden und dass die Wohnanlage mit den Sozialwohnungen weiterhin so bestehen bleiben wird. Jedenfalls behauptet sie das. Ich halte diese Behauptungen für grob fahrlässig. Immobilienkäufern kann nicht, zumindest nicht unbefristet, vorgeschrieben werden, wie sie mit ihrem Grundeigentum verfahren müssen. Bei einem lukrativen Weiterverkauf, oder einer Verschiebung ins eigene Firmengeflecht, wären Vorgaben ohnehin schnell Schall und Rauch. Der hiesige und bekannte Investor, der eine Million in die Hand nehmen will, ist kein Wohltäter, sondern ein Kaufmann, der auf Rendite aus ist. Diese wird er mit den Sozialwohnungen langfristig nicht erwirtschaften wollen.
Der neuen Mehrheit ist es anscheinend völlig egal was mit den Mietern passiert. Wenn vielleicht auch nicht kurzfristig, dann aber in absehbarer Zeit. Bislang kennen wir das, was jetzt vor unserer Haustür geschehen könnte, nur aus Großstädten wie zum Beispiel aus Berlin oder Hamburg. Dort wurden, oftmals diskret und mittels Dritter, ganze Stadtteile von Investoren aufgekauft, Mieter rausgeworfen, die Bauten luxussaniert und für mindestens einen Tausender im Monat teurer vermietet, oder gleich zu Schwindel erregenden Preisen weiter verkauft. Wollen wir, dass auch am Hingstlandsweg so oder so ähnlich mit den Menschen umgegangen wird?
Ein weiteres Argument der neuen Mehrheit, nämlich eine Entschuldung der Samtgemeinde durch einen Verkauf, ist nichts als Augenwischerei. Die Wohnanlage ist kreditfinanziert. Bei einem Verkaufserlös von einer Million Euro würden etwa 100.000 Euro übrig bleiben und der Gegenwert, das knapp ein Hektar große Grundstück mit den Wohnungen samt der Wertsteigerung, wäre futsch. Zumal sich die Anlage finanziell selbst trägt und kein beachtenswerter Sanierungs- oder Renovierungsstau vorhanden ist. Für den Investor ist es eine Million, für die Mieter ist der Wert ihrer Wohnungen unbezahlbar! Die BfB Ratsmitglieder haben vor drei Jahren, zu der Zeit noch als Mitglieder der SPD-Fraktion, einem Kauf durch die Samtgemeinde zugestimmt und dadurch mit verhindert, dass das Objekt schon damals in Investorenhände geraten konnte. Mit ihrem Fahnenwechsel haben die BfB Mitglieder leider auch ihr soziales Gewissen über Bord geworfen und das unsoziale Gebaren der CDU, BWG/SEB und der Grünen im Samtgemeinderat übernommen. Bald sind Kommunalwahlen. Schon am 9. Mai können wir mit einem Kreuz bei „JA“ die richtigen Weichen stellen für eine zukünftige soziale und verlässliche Politik im Brookmerland.
Gisela Riesebeck
Moin zusammen,
AntwortenLöschenFrau Riesebeck hat sehr klar und deutlich die Wichtigkeit der anstehenden Abstimmung erläutert. Ich halte es für sehr wichtig, ihre Kommentierung um eine sehr persönliche Note zu erweitern.
Seit nahezu 5 Jahren bin ich als Grüner Mitglied im Leezdorfer Gemeinderat. Dort bilde ich mit der SPD eine politische Gruppe. Wir verfügen damit über die Stimmenmehrheit im Gemeinderat. Mit ausschlaggebend für meinen Entschluss, mit der SPD diese Gruppe zu bilden, war eine der starken Säulen grüner Politik: der Sozialpolitik. Wir setzen uns für den Schutz der Schwächeren ein. Meine fünfjährige Erfahrung mit der Leezdorfer Sozialdemokratie haben mein in sie gesetztes Vertrauen bestätigt: wir arbeiten sehr harmonisch und konstruktiv zusammen. Daher gab es für mich auch nie einen Anlass, diese Zusammenarbeit zu hinterfragen oder gar aufzukündigen – auch nicht, als die SPD im Samtgemeinderat sich zerstritt und meine beiden grünen Parteifreunde, Jens Albowitz und Detlef Schweichler, sich fortan mit dem BFB, den ehemaligen Sozialdemokrat*innen, zusammenschlossen.
Das von der „neuen Mehrheit“ im Samtgemeinderat herausgebracht Flugblatt brachte mich in einen klassischen Konflikt. Mit dem grünen Parteilogo – und so hat es nicht nur Frau Riesebeck verstanden – setzen sich die Grünen im Brookmerland scheinbar für den Verkauf der Wohnanlage ein. Wenn Sie sich das grüne Parteilogo auf besagtem Flugblatt genau ansehen – Sie sollten allerdings eine Lupe zur Hilfe nehmen – werden Sie den dezenten Hinweis erkennen: es handelt sich ausschließlich um die Positionierung der beiden grünen Samtgemeinderatsmitglieder – nicht um ein mit dem Ortsverband abgestimmtes Meinungsbild.
Worin aber besteht mein angesprochener klassischer Konflikt? Dieser besteht darin, dass ich im Gemeinderat sehr gut und verlässlich mit der SPD zusammenarbeite und mich entsprechend solidarisiere. Auf der anderen Seite stehen meine beiden grünen Parteifreunde, die natürlich ebenfalls eine Solidarisierung erwarten. Das Verwenden unseres Parteilogos allerdings lässt mich meine bislang geübte Zurückhaltung aufgeben, um mich klar zu positionieren.
Wie eingangs bereits erwähnt bildet der Schutz von den schwächeren Gliedern unseres Gemeinwesen einen elementaren Anteil unseres politischen Handelns – im Kreis, im Land, im Bund, in Europa. Ein Investor aus dem Brookmerland ist bereit, die Störtebeker Wohanlage zu kaufen. Er beruhigt die Mieter*innen und Gegner*innen des Verkaufs damit, dass er zusichert, die Verträge wie bislang einzuhalten. Dabei wissen natürlich alle Verantwortlichen; diese Bindungsfrist währt – so schreibt es das Gesetz vor – maximal 10 Jahre. Der Investor will – und niemand will ihm das verdenken – mit seiner Investition aber Geld verdienen. Mit dem Ende der Bindungsfrist wird er alles daran setzen, mit seiner Investition Geld zu verdienen. Die bisherigen Mietverträge bieten dann keinen Schutz mehr. „Sozialen Wohnungsbau kann die private Hand besser“, ließ sich mein Parteifreund, Detlef Schweichler, kürzlich in der Presse zitieren. Für diese Aussage gibt es keinerlei Belege. Sehr wohl gibt es massenhaft Gegenbeispiele. Daher fordern wir Grünen: „sozialer Wohnungsbau gehört in die öffentliche Hand!“ So hat gerade die grüne Kreistagsfraktion mit Angelika Albers aus Rechtsupweg eine Initiative gestartet, die im Gegenteil den sozialen Wohnungsbau in der Kommune stärken und ausbauen will.
Ich habe daher von Anfang an mich für den Erhalt der Störtebeker-Wohnanlage eingesetzt. So habe ich mit meiner Unterschrift für das Zustandekommen des Bürgerbegehrens gesorgt und auch das Flugblatt, in dem für das „Ja“ geworben wird, finanziell unterstützt. Mein Kreuz setze ich am 9.Mai bei „Ja“! Setzen Sie, setzt Ihr ein Zeichen: geht zur Abstimmung und sagt:
„Ja“!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und grüne, gesunde Grüße!